Auswertung: Gegenproteste zum europaweiten Naziaufmarsch in Dortmund am 14.04.2018

Am 14.04.2018 sperrte die Dortmunder Polizei mal wieder ganze Straßenzüge für einen Naziaufmarsch – dieses Mal für ein europaweites Event verschiedener Nazigruppierungen. Der Protest dagegen war vielfältig und über die Stadt verteilt. Wir selbst stellten das Legal Team für die Blockado-Demonstrationen und Treffpunkte.

Erstmal ganz nüchtern die Zahlen: Zwei Menschen sind am Vormittag in der Nähe des Blockado-Treffpunktes direkt an der späteren Naziroute verhaftet, ins Polizeipräsidium gebracht und einem Haftrichter vorgeführt worden. Um 21 Uhr wurden sie dann entlassen und wurden von Genoss*innen in Empfang genommen. In der Vergangenheit gab es durchaus größere Probleme mit Verhaftungen von Nazigegner*innen, trotzdem verurteilen wir diese zwei Festnahmen. Sie waren unnötig und ein bloßer Ausdruck der (kontinuierlichen) Repression von linken Aktivist*innen in Dortmund.

Wo es wenige Gefangene gibt, mangelt es allerdings nicht an anderen Formen der Repression. Zum einen wurde eine hohe Anzahl von Menschen von der Polizei kurzzeitig festgesetzt und kontrolliert. All diesen Personen möchten wir raten, ein Gedächtnisprotokoll der Situation anzufertigen da auf eine Personalienfeststellung häufig die Einleitung eines Strafverfahrens folgt. Lasst Euch von der Roten Hilfe beraten, ruhig auch schon bevor ihr Post von der Justiz bekommt.

Zum anderen wurden einige Fälle von Polizeigewalt gemeldet. Am Westpark ist um die Mittagszeit rum eine Aktivistin von einem Polizeipferd überritten worden. Ein Video auf ruhrnachrichten.de zeigt, wie zwei Reiter auf eine Gruppe von Menschen zureitet. Natürlich konnte die Polizei Dortmund der Presse trotzdem nicht erklären, wie genau es dazu kam, dass die Aktivistin unter dem Pferd landete und behauptet, die Aktivistin sei auf die Pferde zugerannt. Zum Glück wurde die Genoss*in nicht verletzt. Kaum stand sie wieder, bekam sie auch noch einen Platzverweis von den Beamten. An anderen Stellen wurden Nazigegner*innen während ihrer Festsetzung zusammen geschlagen – eine Person musste sogar ins Krankenhaus.

Aber auch medial hat die Einsatzleitung in Dortmund nicht an Repressionen gespart. 3000 Polizisten, 3 Wasserwerfer,Hubschrauber und BFE-Einheiten wurden eingesetzt, um den Naziaufmarsch zu schützen, natürlich vor den ach so gefährlichen “Linksextremisten” – ein Mythos, der von der Lokalpresse nur all zu gerne aufgegriffen wurde. Den ganzen Tag über gaben Polizisten Interviews und veröffentlichten Pressemitteilungen, in denen von Angriffen auf sie die Rede war. Sie gingen sogar so weit, 30 Autos abschleppen zu lassen und die Verantwortung anschließend den Nazigegner*innen in die Schuhe zu schieben – “zum Schutz vor gewalttätigen Übergriffen”, wie sie es selber verbreiten. Mit einer solchen Öffentlichkeitsarbeit diskreditiert die Polizei in Dortmund schon seit über einem Jahrzehnt die Nazigegner*innen, die ihren Protest abseits der “AK gegen Rechtsextremismus”-Demos und dem Stadtfest in Dorstfeld äußern.

Die Polizei in Dortmund redet sich seit Jahren aus der Verantwortung für die erfolgreich stattfindenden Naziaufmärsche raus, indem sie den “Schutz der Versammlungsfreiheit” erwähnt. Dies gilt in Dortmund jedoch nur für Nazis, die auch in diesem Jahr von der Polizei zu ihren Treffpunkten eskortiert wurden. Menschen, die zu Blockado-Treffpunkten wollten hingegen mussten Umwege gehen. Manchen wurde aber auch einfach gesagt, Blockado hätte ihre Aktionen abgesagt – also dreist ins Gesicht gelogen.

Allen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Polizei zu tun hatten raten wir, ein Gedächtnisprotokoll anzulegen und sich bei der Roten Hilfe beraten zu lassen. Dort kann man auch Hilfe beantragen, sollte man finanzielle Folgen von den Repressionen haben. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf der Straße waren!

Auswertung der Repressionen am 01.05. in Dortmund

Am 01.05. fanden in Dortmund einige Aktionen gegen einen Naziaufmarsch statt, darunter die Blockierung der Anreise der Nazis sowie eine antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund.

Insgesamt gab es an diesem Tag wenig Repression im Dortmunder Westen, niemand wurde eingeknastet. Die Taktik der Polizei war es, antifaschistische Gruppierungen für den Zeitraum der Nazi-Anreise in lockeren, kurzzeitigen Kesseln festzuhalten. So wurde der Blockade des S-Bahnhofes Marten-Süd eine Demonstrationsanmeldung erst gestattet, nachdem die Anreise der Nazis in Germania gesichert war. Auch eine kleinere Gruppierung von Antifaschist*innen am Dorstfelder S-Bahnhof wurde nach dieser Taktik festgesetzt. Nach der erfolgreichen Durchführung der Anreise der Nazis wurden die Gruppierungen jedoch schnell freigelassen und konnten als Demonstrationszügen nach Germania gehen, wo sie auf andere antifaschistische Demonstrant*innen trafen.

Am Ende des Tages, als die dann große antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund gegangen war, griff die Polizei die Demonstrant*innen doch noch an, nachdem ein Nazi-Pärchen in der Nähe provozierte. Diesen Angriff verurteilen wir scharf. Die polizeilichen Maßnahmen hätten natürlich das provozierende Nazi-Pärchen treffen müssen.

Aufgefallen sind uns als Ermittlungsausschuss zwei Dinge, die wir an dieser Stelle klarstellen möchten. Zum einen haben uns immer wieder Personen angerufen, die eine zweitweilige Ingewahrsahmname beobachteten, jedoch den Namen der festgenommenen Person nicht wussten. Dies hilft weder dem EA noch der festgenommenen Person weiter, kann eine Anwältin ja nur dann etwas tun, wenn sie auch den Namen ihrer Mandantin kennt. Zum anderen haben wir auf Twitter gelesen, dass die antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund mind. 2 mal angehalten wurde, um die Personalien von Teilnehmer*innen zu kontrollieren. Die Personalienaufnahme ist der erste Schritt in der Einleitung eines Strafverfahrens und ist daher unbedingt zu vermeiden! Gerade eine Demonstration bietet die Chance, Antifaschist*innen gegen solche Repressionsmaßnahmen zu schützen. Daher raten wir dringend dazu gerade bei Demonstrationszügen zusammen zu stehen, Ketten zu bilden und sich so gegen die Festnahme bzw. das “Herausziehen” einzelner Personen aus der Demonstrationsmasse zu wehren.

An dieser Stelle möchten wir auch noch mal darauf hinweisen dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Bild- und Tonaufnahmen antifaschistischer Proteste gegen eben diese eingesetzt werden kann und werden wird. Diese Aufnahmen bietet der Polizei (zusätzliches) Material für die Ermittlungen (vermeintlicher) Straftaten. Mittlerweile reicht die Gesichtverpixelung nicht mehr aus, um die Teilnehmer*innen der Aktionen vor Repression zu schützen. Die Polizei nutzt zur Identifizierung ebenfalls Kleidungsstücke wie Jacken, Schuhe oder Mützen. Wir raten daher dringend davon ab, Bild- und Tonaufnahmen von Personen überhaupt anzufertigen oder gar in sozialen Netzwerken oder Websiten zu posten. Diese Aufforderung richten wir nicht nur an die Teilnehmer*innen selbst, sondern auch an die dokumentierenden Journalist*innen.

Der EA Ruhr ist aktiv am 30.04. in Bochum und am 01.05. in Dortmund

Rund um den 01.05. gibt es traditionell linke Demonstrationen und Proteste. Der EA Ruhr stellt das Legal Team für folgende Termine:

30.04.2017 bei der revolutionären Vorabenddemonstration in Bochum, die ab 19 Uhr stattfindet. Die EA Nummer ist ab 18.30 Uhr erreichbar.

01.05.2017 bei den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch in Dortmund. Der Treffpunkt der Antifaschist*innen ist um 14 Uhr, wo genau wird noch unter http://dortmund.blogsport.de/ bekannt gegeben. Die EA Nummer wird ab 13.30 Uhr erreichbar sein.

Bei den Aktionen lautet die EA Nummer 0234 622 09 022. Was genau ihr beachten müsst, wenn ihr den EA anruft erfahrt ihr unter https://earuhr.noblogs.org/how-you-gonna-call/

Wir haben eine neue Nummer / We have a new phone number

Ab sofort ist der EA Ruhr während politischer Aktionen, bei denen unsere Nummer durchgesagt wird oder deren Termine auf dieser Homepage zu finden sind unter der Nummer 0234 622 09 002 erreichbar. Die alte Nummer ist abgeschaltet.

The new phone number from the Legal Team Ruhr is with immediate effect 0234 622 09 002. You can only reach the Legal Team during protest that we mentioned on our homepage or if the protest management mentions our phone number.

An die Betroffenen der Polizeirepressionen am 01.05. und 19.06.2016 in Bochum

Liebe Interessierte und Betroffene,

für Mittwoch, den 22.02.2017, laden wir zum nächsten Betroffenentreffen ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren.

Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 22.02. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2).

Mit solidarischen Grüßen,
die AG Antirep Bochum

Spendenkonto
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Appell an alle Betroffenen der Polizeischikanen am 01.05. und 19.06. in Bochum

+++Nächstes Betroffenentreffen am 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum+++

Du bist am 01.05.2016 gegen den NPD-Aufmarsch in Bochum auf die Straße gegangen und hast dich an den Gegendemonstrationen beteiligt? Wurdest du dort Zeuge*in oder Betroffene*r des Polizeikessels im Bermudadreieck oder einer anderen polizeilichen Maßnahme? Oder wolltest du am 19.06.2016 zu einer antirassistischen Demonstration in der Bochumer Innenstadt bzw. warst beim Gegenprostest zum Pegida-Ableger “Daskut” und wurdest dort Zeuge*in oder Betroffene*r der Polizeischikanen? Vielleicht hast du diesbezüglich schon Post im Briefkasten gehabt, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, eine Anzeige oder eine Vorladung, vielleicht sogar eine Anklageschrift?

So wie dir geht es vielen anderen Mitmenschen auch. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch den Repressionen durch die Polizei an beiden Tagen zu begegnen, sie zu verarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen. Hier stehen sowohl juristische Probleme und Fragen im Raum, als auch die emotionale Unterstützung und gegenseitige Hilfe. Zusätzlich sammelt der Zusammenschluss auch Geld, damit die Betroffenen nicht alleine mit den finanziellen Lasten der Repression darstehen.

Dieser Zusammenschluss lädt alle Betroffenen und Zeug*innen ein, sich ihnen anzuschließen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.

Hier schon mal erste Tipps zum juristischen Umgang mit der Repression:

// Aussageverweigerung wahrnehmen – Ermittlungen gegen dich selbst nicht noch unterstützen

Alle einer Straftat beschuldigten Menschen in Deutschland haben das Recht auf Aussageverweigerung, durch welche es dir freisteht, keinerlei Aussagen zur Sache machen zu müssen. Egal ob der der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Niemand muss sich selbst belasten und es ist auch ganz normal, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht beinhaltet auch eine polizeiliche Vorladung ignorieren zu können. Hast du eine von der Staatsanwaltschaft bekommen so musst du hingehen – aber trotzdem nichts sagen. Hier empfiehlt es sich mit einem Rechtsbeistand hinzugehen und als einzigen Ausspruch zu sagen: “Ich verweigere die Aussage”. Mit Aussagen zur Sache machst du im Zweifelsfall alles nur noch schlimmer – denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt gegen dich, sie sind nicht da um dir da raus zu helfen.

// Strafbefehle nicht akzeptieren, sondern widersprechen

Manchmal meint die Staatsanwaltschaft dass eine Anklage so eindeutig ist, dass sie direkt einen Strafbefehl raus schickt. Wenn du diesen akzeptierst, dann bist du verurteilt. So wie vor Gericht, nur halt eben ohne Verhandlung und der Möglichkeit, dich zu verteidigen. Und warum solltest du das so machen? Du bist gegen Neonazis und Rassist*innen auf die Straße gegangen, das ist nicht verboten, von daher hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Lege also innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein und nehme dir anwaltlichen Beistand. Diesen solltest du dir auch suchen, wenn bei dir eine Anzeige oder eine Anklageschrift gegen dich eingegangen ist.

// Solidarisch handeln – Gemeinsam gegen die Repression!

Denke daran dass nicht nur du, sondern auch hunderte andere Leute von diesen Repressionen, z.B. den Bermudadreieck-Kessel am 01.05.2016, betroffen sind. Vielleicht entlasten Aussagen zum Geschehen ja dich, was eh schon selten genug vorkommt, aber was ist mit den anderen? Es könnte sein dass du mit deinen Aussagen Menschen in den Fokus der Ermittlungen rückst, die wie du, nichts gemacht haben, aber trotzdem Opfer von überzogenen Polizeimaßnahmen geworden sind. Solch Massenpolizeimaßnahmen sind für die einzelne Person schwer zu durchschauen – aber gemeinsam bekommen wir mehr Informationen, können uns gegenseitig helfen, die anderen Demonstrant*innen schützen. Also komm zum Betroffenentreffen. Wann das nächste stattfindet erfährst du auf bochum-dortmund.rote-hilfe.de. Die Rote Hilfe bietet auch individuelle Beratungsmöglichkeiten.

Spendet für die Betroffenen der Polizeischikanen in Bochum!

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest. Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt, wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Einladung zum 3. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai und Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Die Antirep-AG Bochum lädt ein:

“Einladung zum 3. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai und Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

in Bochum hat sich in den letzten zwei Monaten eine Gruppe von Menschen zusammen gefunden, die am 01.Mai und am 19.06. diesen Jahres Opfer von Polizeigewalt und Schikane wurden, nachdem sie an beiden Tagen gegen Neonazi-Aufmärsche protestiert haben. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Wer die beiden Vorfälle erlebt hat und diese Maßnahmen der Polizei nicht hinnehmen will ist herzlich zum Betroffenentreffen am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum eingeladen. Dort trefft ihr auf andere Betroffene und könnte diese unterstützen, sowie Unterstützung bei der Bewältigung der Repression erfahren. Wir besprechen dort die Möglichkeit einer Klage gegen den Kessel vom 1.Mai im Bermudadreieck, planen gemeinsam Solidaritätsaktionen um z.B. die finanziellen Kosten der Repression bewältigen zu können und besprechen die Bochumer Kampagne gegen Polizeigewalt und Repression.

Mittlerweile haben einige Leute von der Justiz Post bekommen – seien es Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Vorladungen zu Gesprächen mit der Polizei. Solltet auch Ihr sowas erhalten haben, so weisen wir auf die Verhaltenstipps der Roten Hilfe e.V. hin: in den ersten beiden Fällen innerhalb der 14-Tagesfrist Widerspruch einlegen. Bei einer polizeilichen Vorladung ist es nicht notwendig zu erscheinen und im Zweifelsfall unterstützt ihr die Ermittlungen gegen Euch nur, wenn Ihr ohne Kenntnis der Aktenlage Aussagen tätigt. Vertreter der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum/Dortmund werden vor Ort sein und können Euch juristische Fragen beantworten.

Bis dahin,
die Antirep-AG Bochum”