Statement zu den Repressionen am Ersten Mai 2019 in Duisburg gegen Antifaschist*innen und den Livestreams des antifaschistischen Protests

Für den ersten Mai 2019 hat die Stadt Duisburg einen Aufmarsch der Neonazi-Partei “Die Rechte” erlaubt. Mehrere Bündnisse haben schnell und sorgfältig Gegenprotest organisiert, von dessen Ereignissen die gesamte Stadt geprägt wurde. Wir haben den antifaschistischen Protest dabei unterstützt, mit Repression umgehen zu können. Im folgenden wollen wir die Repression dokumentieren und kommentieren sowie auf den periscope-Livestream einer Journalistin eingehen.

Wenige Festnahmen, mehr Polizeigewalt

Es gab erfreulicherweise nur wenige Ingewahrsahmnahmen, wobei zu sagen ist, dass jede einzelne vollkommen unnötig war. Die Vorwürfe der Polizei beschränkten sich auf Nichtigkeiten wie Beleidigung oder Vermummung. Um den Naziaufmarsch zu schützen, wurde schon morgens in gewohnter Tradition im Ruhrgebiet ein Stadtteil abgeriegelt, Autos von Anwohner*innen abgeschleppt und mit schwerem Gerät wie Wasserwerfer gedroht, sollte man den Anweisungen der Polizei nicht folgen. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden tatsächlich eingesetzt, als die Antifaschist*innen versuchten auf die Naziroute zu kommen um diese zu blockieren. Sogar Frühabends, als alles schon vorbei war, hielt die Polizei am Bahnhof noch einige Genoss*innen für eine Personalienaufnahme fest. Die gute Nachricht ist, dass alle Personen noch am frühen Abend die GeSa verlassen haben.

Wir verurteilen das Verhalten der eingesetzten Hundertschaften und der Einsatzleitung aufs Schärfste. Antifaschistischer Protest ist notwendig – wenn die Stadt diesen nicht haben will, sollten sie keine Naziaufmärsche zulassen.

We are not here for your entertainment – lasst die Livestreams sein

Um die Repression möglichst gering zu halten, haben Antifaschist*innen nur wenige Möglichkeiten. Es kommt ja nicht darauf an, ob man sich als protestierende Person friedlich verhält oder nicht – die Polizei entscheidet alleine und willkürlich, wann sie den Protest angreift. Eine Art von Schutz kann es sein, Foto- und Filmaufnahmen der Antifaschist*innen zu unterlassen. So gibt man der Polizei gar nicht erst die Möglichkeit, an einer Beweisführung gegen Antifaschist*innen mitzuwirken. Dies ist ein seit Jahrzehnten erfolgreiche Strategie, die jedoch bröckelt: Journalist*innen tauchen mittlerweile auf linken Demos auf und streamen das Geschehen via periscope oder anderen Netzplattformen live. So werden Gesichter und andere Identifikationsmerkmale (wie Kleidung, Frisuren etc.) von Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protestes den Repressionsbehörden auf dem Silbertablett geliefert.

Können wir nicht dabei bleiben die Hürde zumindest so zu setzen, dass die Polizei ihre eigenen Überwachungsgeräte mitbringen muss? Nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 wurde klar, dass die Repressionsorganie nicht zögern, alle möglichen Aufnahmen zu nutzen, um Demonstrant*innen zu identifizieren und Vorwürfe zu konstruieren. Antifaschistischer Widerstand gehört nicht zum Entertainment-Programm, sondern ist eine Notwendigkeit, die es solidarisch zu unterstützen gilt.