Am 14.04.2018 sperrte die Dortmunder Polizei mal wieder ganze Straßenzüge für einen Naziaufmarsch – dieses Mal für ein europaweites Event verschiedener Nazigruppierungen. Der Protest dagegen war vielfältig und über die Stadt verteilt. Wir selbst stellten das Legal Team für die Blockado-Demonstrationen und Treffpunkte.
Erstmal ganz nüchtern die Zahlen: Zwei Menschen sind am Vormittag in der Nähe des Blockado-Treffpunktes direkt an der späteren Naziroute verhaftet, ins Polizeipräsidium gebracht und einem Haftrichter vorgeführt worden. Um 21 Uhr wurden sie dann entlassen und wurden von Genoss*innen in Empfang genommen. In der Vergangenheit gab es durchaus größere Probleme mit Verhaftungen von Nazigegner*innen, trotzdem verurteilen wir diese zwei Festnahmen. Sie waren unnötig und ein bloßer Ausdruck der (kontinuierlichen) Repression von linken Aktivist*innen in Dortmund.
Wo es wenige Gefangene gibt, mangelt es allerdings nicht an anderen Formen der Repression. Zum einen wurde eine hohe Anzahl von Menschen von der Polizei kurzzeitig festgesetzt und kontrolliert. All diesen Personen möchten wir raten, ein Gedächtnisprotokoll der Situation anzufertigen da auf eine Personalienfeststellung häufig die Einleitung eines Strafverfahrens folgt. Lasst Euch von der Roten Hilfe beraten, ruhig auch schon bevor ihr Post von der Justiz bekommt.
Zum anderen wurden einige Fälle von Polizeigewalt gemeldet. Am Westpark ist um die Mittagszeit rum eine Aktivistin von einem Polizeipferd überritten worden. Ein Video auf ruhrnachrichten.de zeigt, wie zwei Reiter auf eine Gruppe von Menschen zureitet. Natürlich konnte die Polizei Dortmund der Presse trotzdem nicht erklären, wie genau es dazu kam, dass die Aktivistin unter dem Pferd landete und behauptet, die Aktivistin sei auf die Pferde zugerannt. Zum Glück wurde die Genoss*in nicht verletzt. Kaum stand sie wieder, bekam sie auch noch einen Platzverweis von den Beamten. An anderen Stellen wurden Nazigegner*innen während ihrer Festsetzung zusammen geschlagen – eine Person musste sogar ins Krankenhaus.
Aber auch medial hat die Einsatzleitung in Dortmund nicht an Repressionen gespart. 3000 Polizisten, 3 Wasserwerfer,Hubschrauber und BFE-Einheiten wurden eingesetzt, um den Naziaufmarsch zu schützen, natürlich vor den ach so gefährlichen “Linksextremisten” – ein Mythos, der von der Lokalpresse nur all zu gerne aufgegriffen wurde. Den ganzen Tag über gaben Polizisten Interviews und veröffentlichten Pressemitteilungen, in denen von Angriffen auf sie die Rede war. Sie gingen sogar so weit, 30 Autos abschleppen zu lassen und die Verantwortung anschließend den Nazigegner*innen in die Schuhe zu schieben – “zum Schutz vor gewalttätigen Übergriffen”, wie sie es selber verbreiten. Mit einer solchen Öffentlichkeitsarbeit diskreditiert die Polizei in Dortmund schon seit über einem Jahrzehnt die Nazigegner*innen, die ihren Protest abseits der “AK gegen Rechtsextremismus”-Demos und dem Stadtfest in Dorstfeld äußern.
Die Polizei in Dortmund redet sich seit Jahren aus der Verantwortung für die erfolgreich stattfindenden Naziaufmärsche raus, indem sie den “Schutz der Versammlungsfreiheit” erwähnt. Dies gilt in Dortmund jedoch nur für Nazis, die auch in diesem Jahr von der Polizei zu ihren Treffpunkten eskortiert wurden. Menschen, die zu Blockado-Treffpunkten wollten hingegen mussten Umwege gehen. Manchen wurde aber auch einfach gesagt, Blockado hätte ihre Aktionen abgesagt – also dreist ins Gesicht gelogen.
Allen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Polizei zu tun hatten raten wir, ein Gedächtnisprotokoll anzulegen und sich bei der Roten Hilfe beraten zu lassen. Dort kann man auch Hilfe beantragen, sollte man finanzielle Folgen von den Repressionen haben. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf der Straße waren!