Am Samstag, den 04.06.2016 fanden in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen den bundesweiten Naziaufmarsch “Tag der Deutschen Zukunft” statt. Der Ermittlungsausschuss möchte hiermit die Repression durch die Polizei Dortmund insbesondere gegen die Gegendemonstrant*innen dokumentieren und veröffentlichen.
Wie zu erwarten war hat sich die Polizei hauptsächlich darauf konzentriert gegen Antifaschist*innen vorzugehen, die den Naziaufmarsch zu blockieren versuchten. Andere Institutionen haben in Stellungnahmen und Pressemitteilungen schon auf die zahlreichen Verletzten hingewiesen und das große Ganze der Polizeieinsätze beleuchtet.
Über den ganzen Tag verteilt setzte die Polizei Antifaschistische Gruppen fest und unterzog die Gekesselten einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den absurdesten Vorwürfen. Die Polizeigewalt äußerte sich in diesen Situationen auch darin die Leute über Stunden in der prallen Sonne stehen zu lassen, z.B. an der Rahmerstraße. Jugendliche ließ die Polizei dort nicht aus dem stundenandauernden Kessel, obwohl sie dies unverzüglich hätten tun müssen. Die Anwält*innen unseres Legal Teams wurden ignoriert.
In eine Gegendemonstration am Huckarder Markt ging die Polizei immer wieder rein, zog unter Einsatz von Gewalt willkürlich Leute aus der Menge und setzte Pfefferspray gegen die Umstehenden ein. Auch hier wurden viele Personen der erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Die Spiegelwürfel der Aktion “Tools for Action” wurden von der Polizei überall dort mit Messern zerstört, wo die Polizei “linksautonome Gewalttäter” vermutete. Also überall dort, wo die Stadt Dortmund in den Gegenprotesten nicht involviert war. Bei diesen Polizeiaktionen wurden ebenfalls Pfefferspray und Knüppel gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, wie auf diversen Bildern und Videoaufnahmen zu sehen teilweise “blind” in die Menge hinein.
Das Positive vom Tag ist, dass es nicht zu vielen Festnahmen gekommen ist, also wenig Leute zum Polizeipräsidium gebracht und dort Maßnahmen unterzogen wurden. Uns sind 16 davon aufgrund der Teilnahme an Gegendemonstrationen bekannt gemacht worden und die Leute wurden gegen Abend wieder aus der GeSa entlassen.
Sechs Antifaschist*innen jedoch wollte die Polizei Brandstiftung anhängen und bezog sich dabei auf Polizeiwagen die im Laufe des Tages angezündet worden sein sollen. Ein Legal Team kümmerte sich um die juristische Betreuung der Menschen und konnte eine angedrohte DNA-Abnahme verhindern. Bis zum Ende des Tages kamen auch sie dann wieder frei.
Im Fazit kann man sagen, dass die Polizei Dortmund wie auch in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, den antifaschistischen Protest bundesweit zu kriminalisieren.