Category: Auswertungen

Für den ersten Mai 2019 hat die Stadt Duisburg einen Aufmarsch der Neonazi-Partei “Die Rechte” erlaubt. Mehrere Bündnisse haben schnell und sorgfältig Gegenprotest organisiert, von dessen Ereignissen die gesamte Stadt geprägt wurde. Wir haben den antifaschistischen Protest dabei unterstützt, mit Repression umgehen zu können. Im folgenden wollen wir die Repression dokumentieren und kommentieren sowie auf den periscope-Livestream einer Journalistin eingehen.

Wenige Festnahmen, mehr Polizeigewalt

Es gab erfreulicherweise nur wenige Ingewahrsahmnahmen, wobei zu sagen ist, dass jede einzelne vollkommen unnötig war. Die Vorwürfe der Polizei beschränkten sich auf Nichtigkeiten wie Beleidigung oder Vermummung. Um den Naziaufmarsch zu schützen, wurde schon morgens in gewohnter Tradition im Ruhrgebiet ein Stadtteil abgeriegelt, Autos von Anwohner*innen abgeschleppt und mit schwerem Gerät wie Wasserwerfer gedroht, sollte man den Anweisungen der Polizei nicht folgen. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden tatsächlich eingesetzt, als die Antifaschist*innen versuchten auf die Naziroute zu kommen um diese zu blockieren. Sogar Frühabends, als alles schon vorbei war, hielt die Polizei am Bahnhof noch einige Genoss*innen für eine Personalienaufnahme fest. Die gute Nachricht ist, dass alle Personen noch am frühen Abend die GeSa verlassen haben.

Wir verurteilen das Verhalten der eingesetzten Hundertschaften und der Einsatzleitung aufs Schärfste. Antifaschistischer Protest ist notwendig – wenn die Stadt diesen nicht haben will, sollten sie keine Naziaufmärsche zulassen.

We are not here for your entertainment – lasst die Livestreams sein

Um die Repression möglichst gering zu halten, haben Antifaschist*innen nur wenige Möglichkeiten. Es kommt ja nicht darauf an, ob man sich als protestierende Person friedlich verhält oder nicht – die Polizei entscheidet alleine und willkürlich, wann sie den Protest angreift. Eine Art von Schutz kann es sein, Foto- und Filmaufnahmen der Antifaschist*innen zu unterlassen. So gibt man der Polizei gar nicht erst die Möglichkeit, an einer Beweisführung gegen Antifaschist*innen mitzuwirken. Dies ist ein seit Jahrzehnten erfolgreiche Strategie, die jedoch bröckelt: Journalist*innen tauchen mittlerweile auf linken Demos auf und streamen das Geschehen via periscope oder anderen Netzplattformen live. So werden Gesichter und andere Identifikationsmerkmale (wie Kleidung, Frisuren etc.) von Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protestes den Repressionsbehörden auf dem Silbertablett geliefert.

Können wir nicht dabei bleiben die Hürde zumindest so zu setzen, dass die Polizei ihre eigenen Überwachungsgeräte mitbringen muss? Nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 wurde klar, dass die Repressionsorganie nicht zögern, alle möglichen Aufnahmen zu nutzen, um Demonstrant*innen zu identifizieren und Vorwürfe zu konstruieren. Antifaschistischer Widerstand gehört nicht zum Entertainment-Programm, sondern ist eine Notwendigkeit, die es solidarisch zu unterstützen gilt.

Am 14.04.2018 sperrte die Dortmunder Polizei mal wieder ganze Straßenzüge für einen Naziaufmarsch – dieses Mal für ein europaweites Event verschiedener Nazigruppierungen. Der Protest dagegen war vielfältig und über die Stadt verteilt. Wir selbst stellten das Legal Team für die Blockado-Demonstrationen und Treffpunkte.

Erstmal ganz nüchtern die Zahlen: Zwei Menschen sind am Vormittag in der Nähe des Blockado-Treffpunktes direkt an der späteren Naziroute verhaftet, ins Polizeipräsidium gebracht und einem Haftrichter vorgeführt worden. Um 21 Uhr wurden sie dann entlassen und wurden von Genoss*innen in Empfang genommen. In der Vergangenheit gab es durchaus größere Probleme mit Verhaftungen von Nazigegner*innen, trotzdem verurteilen wir diese zwei Festnahmen. Sie waren unnötig und ein bloßer Ausdruck der (kontinuierlichen) Repression von linken Aktivist*innen in Dortmund.

Wo es wenige Gefangene gibt, mangelt es allerdings nicht an anderen Formen der Repression. Zum einen wurde eine hohe Anzahl von Menschen von der Polizei kurzzeitig festgesetzt und kontrolliert. All diesen Personen möchten wir raten, ein Gedächtnisprotokoll der Situation anzufertigen da auf eine Personalienfeststellung häufig die Einleitung eines Strafverfahrens folgt. Lasst Euch von der Roten Hilfe beraten, ruhig auch schon bevor ihr Post von der Justiz bekommt.

Zum anderen wurden einige Fälle von Polizeigewalt gemeldet. Am Westpark ist um die Mittagszeit rum eine Aktivistin von einem Polizeipferd überritten worden. Ein Video auf ruhrnachrichten.de zeigt, wie zwei Reiter auf eine Gruppe von Menschen zureitet. Natürlich konnte die Polizei Dortmund der Presse trotzdem nicht erklären, wie genau es dazu kam, dass die Aktivistin unter dem Pferd landete und behauptet, die Aktivistin sei auf die Pferde zugerannt. Zum Glück wurde die Genoss*in nicht verletzt. Kaum stand sie wieder, bekam sie auch noch einen Platzverweis von den Beamten. An anderen Stellen wurden Nazigegner*innen während ihrer Festsetzung zusammen geschlagen – eine Person musste sogar ins Krankenhaus.

Aber auch medial hat die Einsatzleitung in Dortmund nicht an Repressionen gespart. 3000 Polizisten, 3 Wasserwerfer,Hubschrauber und BFE-Einheiten wurden eingesetzt, um den Naziaufmarsch zu schützen, natürlich vor den ach so gefährlichen “Linksextremisten” – ein Mythos, der von der Lokalpresse nur all zu gerne aufgegriffen wurde. Den ganzen Tag über gaben Polizisten Interviews und veröffentlichten Pressemitteilungen, in denen von Angriffen auf sie die Rede war. Sie gingen sogar so weit, 30 Autos abschleppen zu lassen und die Verantwortung anschließend den Nazigegner*innen in die Schuhe zu schieben – “zum Schutz vor gewalttätigen Übergriffen”, wie sie es selber verbreiten. Mit einer solchen Öffentlichkeitsarbeit diskreditiert die Polizei in Dortmund schon seit über einem Jahrzehnt die Nazigegner*innen, die ihren Protest abseits der “AK gegen Rechtsextremismus”-Demos und dem Stadtfest in Dorstfeld äußern.

Die Polizei in Dortmund redet sich seit Jahren aus der Verantwortung für die erfolgreich stattfindenden Naziaufmärsche raus, indem sie den “Schutz der Versammlungsfreiheit” erwähnt. Dies gilt in Dortmund jedoch nur für Nazis, die auch in diesem Jahr von der Polizei zu ihren Treffpunkten eskortiert wurden. Menschen, die zu Blockado-Treffpunkten wollten hingegen mussten Umwege gehen. Manchen wurde aber auch einfach gesagt, Blockado hätte ihre Aktionen abgesagt – also dreist ins Gesicht gelogen.

Allen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Polizei zu tun hatten raten wir, ein Gedächtnisprotokoll anzulegen und sich bei der Roten Hilfe beraten zu lassen. Dort kann man auch Hilfe beantragen, sollte man finanzielle Folgen von den Repressionen haben. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf der Straße waren!

Am 01.05. fanden in Dortmund einige Aktionen gegen einen Naziaufmarsch statt, darunter die Blockierung der Anreise der Nazis sowie eine antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund.

Insgesamt gab es an diesem Tag wenig Repression im Dortmunder Westen, niemand wurde eingeknastet. Die Taktik der Polizei war es, antifaschistische Gruppierungen für den Zeitraum der Nazi-Anreise in lockeren, kurzzeitigen Kesseln festzuhalten. So wurde der Blockade des S-Bahnhofes Marten-Süd eine Demonstrationsanmeldung erst gestattet, nachdem die Anreise der Nazis in Germania gesichert war. Auch eine kleinere Gruppierung von Antifaschist*innen am Dorstfelder S-Bahnhof wurde nach dieser Taktik festgesetzt. Nach der erfolgreichen Durchführung der Anreise der Nazis wurden die Gruppierungen jedoch schnell freigelassen und konnten als Demonstrationszügen nach Germania gehen, wo sie auf andere antifaschistische Demonstrant*innen trafen.

Am Ende des Tages, als die dann große antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund gegangen war, griff die Polizei die Demonstrant*innen doch noch an, nachdem ein Nazi-Pärchen in der Nähe provozierte. Diesen Angriff verurteilen wir scharf. Die polizeilichen Maßnahmen hätten natürlich das provozierende Nazi-Pärchen treffen müssen.

Aufgefallen sind uns als Ermittlungsausschuss zwei Dinge, die wir an dieser Stelle klarstellen möchten. Zum einen haben uns immer wieder Personen angerufen, die eine zweitweilige Ingewahrsahmname beobachteten, jedoch den Namen der festgenommenen Person nicht wussten. Dies hilft weder dem EA noch der festgenommenen Person weiter, kann eine Anwältin ja nur dann etwas tun, wenn sie auch den Namen ihrer Mandantin kennt. Zum anderen haben wir auf Twitter gelesen, dass die antifaschistische Demonstration durch Lütgendortmund mind. 2 mal angehalten wurde, um die Personalien von Teilnehmer*innen zu kontrollieren. Die Personalienaufnahme ist der erste Schritt in der Einleitung eines Strafverfahrens und ist daher unbedingt zu vermeiden! Gerade eine Demonstration bietet die Chance, Antifaschist*innen gegen solche Repressionsmaßnahmen zu schützen. Daher raten wir dringend dazu gerade bei Demonstrationszügen zusammen zu stehen, Ketten zu bilden und sich so gegen die Festnahme bzw. das “Herausziehen” einzelner Personen aus der Demonstrationsmasse zu wehren.

An dieser Stelle möchten wir auch noch mal darauf hinweisen dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Bild- und Tonaufnahmen antifaschistischer Proteste gegen eben diese eingesetzt werden kann und werden wird. Diese Aufnahmen bietet der Polizei (zusätzliches) Material für die Ermittlungen (vermeintlicher) Straftaten. Mittlerweile reicht die Gesichtverpixelung nicht mehr aus, um die Teilnehmer*innen der Aktionen vor Repression zu schützen. Die Polizei nutzt zur Identifizierung ebenfalls Kleidungsstücke wie Jacken, Schuhe oder Mützen. Wir raten daher dringend davon ab, Bild- und Tonaufnahmen von Personen überhaupt anzufertigen oder gar in sozialen Netzwerken oder Websiten zu posten. Diese Aufforderung richten wir nicht nur an die Teilnehmer*innen selbst, sondern auch an die dokumentierenden Journalist*innen.

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest. Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt, wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai

Am Samstag, den 04.06.2016 fanden in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen den bundesweiten Naziaufmarsch “Tag der Deutschen Zukunft” statt. Der Ermittlungsausschuss möchte hiermit die Repression durch die Polizei Dortmund insbesondere gegen die Gegendemonstrant*innen dokumentieren und veröffentlichen.

Wie zu erwarten war hat sich die Polizei hauptsächlich darauf konzentriert gegen Antifaschist*innen vorzugehen, die den Naziaufmarsch zu blockieren versuchten. Andere Institutionen haben in Stellungnahmen und Pressemitteilungen schon auf die zahlreichen Verletzten hingewiesen und das große Ganze der Polizeieinsätze beleuchtet.

Über den ganzen Tag verteilt setzte die Polizei Antifaschistische Gruppen fest und unterzog die Gekesselten einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den absurdesten Vorwürfen. Die Polizeigewalt äußerte sich in diesen Situationen auch darin die Leute über Stunden in der prallen Sonne stehen zu lassen, z.B. an der Rahmerstraße. Jugendliche ließ die Polizei dort nicht aus dem stundenandauernden Kessel, obwohl sie dies unverzüglich hätten tun müssen. Die Anwält*innen unseres Legal Teams wurden ignoriert.

In eine Gegendemonstration am Huckarder Markt ging die Polizei immer wieder rein, zog unter Einsatz von Gewalt willkürlich Leute aus der Menge und setzte Pfefferspray gegen die Umstehenden ein. Auch hier wurden viele Personen der erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Die Spiegelwürfel der Aktion “Tools for Action” wurden von der Polizei überall dort mit Messern zerstört, wo die Polizei “linksautonome Gewalttäter” vermutete. Also überall dort, wo die Stadt Dortmund in den Gegenprotesten nicht involviert war. Bei diesen Polizeiaktionen wurden ebenfalls Pfefferspray und Knüppel gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, wie auf diversen Bildern und Videoaufnahmen zu sehen teilweise “blind” in die Menge hinein.

Das Positive vom Tag ist, dass es nicht zu vielen Festnahmen gekommen ist, also wenig Leute zum Polizeipräsidium gebracht und dort Maßnahmen unterzogen wurden. Uns sind 16 davon aufgrund der Teilnahme an Gegendemonstrationen bekannt gemacht worden und die Leute wurden gegen Abend wieder aus der GeSa entlassen.

Sechs Antifaschist*innen jedoch wollte die Polizei Brandstiftung anhängen und bezog sich dabei auf Polizeiwagen die im Laufe des Tages angezündet worden sein sollen. Ein Legal Team kümmerte sich um die juristische Betreuung der Menschen und konnte eine angedrohte DNA-Abnahme verhindern. Bis zum Ende des Tages kamen auch sie dann wieder frei.

Im Fazit kann man sagen, dass die Polizei Dortmund wie auch in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, den antifaschistischen Protest bundesweit zu kriminalisieren.

Die Polizei setzte am 01.Mai 2016 im Bochumer Bermudadreieck ca. 300 Menschen über Stunden fest. Es wurden alle Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt und Strafanzeigen u.a. wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Körperverletzung angedroht. Einige wurden vom Bemudadreieck zum Polizeipräsidium gefahren und dort erkennungsdienstlich behandelt. Dieser Artikel richtet sich an alle, die von dieser oder einer anderen Maßnahme der Polizei bei den Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch am 01.05. betroffen waren.

Step One: Gedächtnisprotokoll anlegen

Ob die Polizei ihre Drohungen wahr macht und in ein paar Wochen tatsächlich über 300 Anzeigen rausschickt müssen wir abwarten. Aber für den Fall dass Ihr eine Anzeige bekommt solltet Ihr Euch jetzt ein Gedächtnisprotokoll anlegen. Durch dieses könnt ihr die Geschehnisse wieder schnell rekonstruieren, sollte diese Sache juristisch weitergehen. Wie ein Gedächtnisprotokoll aussehen kann könnt ihr hier nachlesen. Das Protokoll an sich ist nur für Euch, Ihr könnt aber wenn Ihr wollt Eure Erfahrungen mit Antirepressionsgruppen, die die Vorfälle aufarbeiten wollen teilen.

Was kann jetzt passieren?

Im besten Falle passiert gar nichts, denn ihr habt ja nichts falsch gemacht. Ihr habt Euer Recht auf Demonstration wahr genommen. Es steht also außer Frage, dass die Polizei hier völlig überzogen reagiert hat und die Maßnahme des Festsetzens rechtlich nicht haltbar bleiben wird. Daher könnte es passieren, dass ihr nie wieder was von der Sache hört.

Es kann aber durchaus auch passieren, dass die angedrohten Anzeigen verschickt werden. Dann heißt es: Don’t panic. In Deutschland gilt der Rechtsgrundsatz dass Euch der Verstoß gegen ein Gesetz nachgewiesen werden muss und zwar jeder einzelnen Person. Eine anwaltliche Vertretung solltet Ihr euch natürlich trotzdem nehmen und diese Vertetung sollte unbedingt Akteneinsicht nehmen, um überhaupt erstmal zu erfahren, was genau los ist. Mit einer Anzeige verbunden ist immer die Einladung ins Polizeipräsidium zu kommen und sich dazu zu äußern. Ein Rat, der auf jahrelanger Erfahrung beruht: Geht nicht hin. Ihr wisst ja noch überhaupt nicht genau, was los ist. Und ja, es kann und wird jedes Wort gegen Euch verwendet werden. Daher ist wild drauf los plappern nicht wirklich hilfreich und kann im Zweifelsfall nur schädlich sein für Euren Fall. Als Beschuldigte Person hat man immer das Recht zu schweigen, ihr macht also nichts falsch oder verpasst eine Gelegenheit, Euch zu verteidigen.

Aufgrund der Lage ist es zwar unwahrscheinlich, aber vielleicht verschickt die Staatsanwaltschaft auch Strafbefehle. Diese einfach so hin zu nehmen bedeutet, dass Ihr Euch ohne Gerichtsverhandlung verurteilen lasst. Deswegen solltet ihr von dem Recht Gebrauch machen, Widerspruch ein zu legen. Das geht formlos und muss innerhalb von 14 Tagen geschehen. Danach heißt es dann ebenso wie oben: Eine Anwältin nehmen, Akteneinsicht beantragen und alles in Ruhe durch sprechen. Nach dem Widerspruch wird dann entweder eine Hauptverhandlung vor Gericht eröffnet oder die Vorwürde werden ohne Verhandlung fallen gelassen.

Solidarität ist eine Waffe – einzeln beschuldigt, gemeinsam reagieren!

Dieser Fall hat natürlich nicht nur eine Dimension der Problematik für jede einzelne Person in dem Kessel, sondern auch eine politische Dimension. Die gesamte Maßnahme der Polizei überhaupt war politisch motiviert: Man möchte euch in Zukunft gerne davon abhalten Nazidemos zu blockieren. Wir hoffen natürlich, dass die Abschreckung nicht zieht und wir uns in Zukunft wieder alle gemeinsam gegen Nazis stellen werden. Dies klappt am besten, wenn wir alle zusammen agieren und die Repressionsmaßnahmen verarbeiten. Sollte es zu Gerichtsverhandlungen kommen wäre zum Beispiel eine gemeinsame Prozessstrategie eine Möglichkeit. So wurde in der Vergangenheit schon die Mehrheit der von Massenmaßnahmen Betroffenen frei gesprochen oder die Verfahren wurden eingestellt. Meldet Euch bei uns, wenn Ihr an sowas Interesse habt.

Wir möchten hier auch noch mal auf das Beratungsangebot der Roten Hilfe in Bochum verweisen, wo ihr juristische Fragen ansprechen könnt.

Wir wollen versuchen, die Repression der Staatsorgane auszuwerten, soweit es uns möglich ist.